Überlastungsanzeige im Krankenhaus

Was ist eine Überlastungsanzeige?

Mit einer Überlastungsanzeige (auch Gefährdungs- oder Entlastungsanzeige genannt) machen Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich deutlich, dass sie unter den gegebenen Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bei der Personalbesetzung einer Station, ihre Arbeit nicht mehr wie vorgesehen erbringen können oder Gefährdungen für Patientinnen und Patienten oder für sich selbst sehen. Die Bezeichnung „Überlastungsanzeige“ ist gesetzlich nicht geregelt.

Rechtlicher Hintergrund

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Der Arbeitgeber ist nach § 3 ArbSchG zum Arbeitsschutz verpflichtet; die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG umfasst auch psychische Belastungen bei der Arbeit. Beschäftigte haben nach § 16 Abs. 1 ArbSchG dem Arbeitgeber unmittelbare erhebliche Gefahren für Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Der Arbeitgeber hat nach § 618 BGB Schutzpflichten; beide Seiten haben nach § 241 Abs. 2 BGB Rücksicht auf die Interessen der anderen Seite zu nehmen.

Rolle von Betriebsrat und Personalrat

• Der Betriebsrat überwacht nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften, darunter die Arbeitsschutzvorschriften, und wirkt nach § 89 BetrVG beim Arbeitsschutz mit.
• Bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
• Für Personalräte gelten entsprechende Aufgaben und Beteiligungsrechte nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz (in Bayern BayPVG, in Baden-Württemberg LPVG BW).

Was im Gremium häufig besprochen wird

• Wie Überlastungsanzeigen im Haus eingereicht und beantwortet werden (Vordruck, Eingangsbestätigung, Rückmeldung)
• Ob es dazu eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung gibt
• Wie Anzeigen mit Gefährdungsbeurteilung und Personalplanung zusammenhängen

Diese Punkte gehören zu den Themen, die im Workshop gemeinsam mit anderen Klinikgremien besprochen werden können.

Allgemeine Information zur Orientierung, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind Gesetz, Tarifvertrag, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung und Arbeitsvertrag. Stand: Oktober 2026.